In Salzburg erfolgte überraschend ein "Nachtrag" zum Sozialbudget. Der Sozialhilferichtsatz erhöht sich, über die Inflationsanpassung hinaus, um fünf Prozent und die Pensionsanpassung steigt um 1,7 Prozent.
Das Land Salzburg und seine Gemeinden einigten sich über die Höhe der neuen Richtsätze für die Sozialhilfe. Soziallandesrätin Erika Scharer präsentierte am 5. November gemeinsam mit Gemeindebund-Chef Bürgermeister Mödlhammer und Salzburgs Bürgermeister Dr. Hans Schaden die neuen Richtlinien. Der Richtsatz wird demnach um um fünf Prozent angehoben, das geht weit über die Inflationsanpassung hinaus. Weiters steigt auch die Pensionsanpassung um 1,7 Prozent. Salzburg ist eines der wenigen Bundesländer, in dem Pensionisten Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn deren Pension zu niedrig ist.
250.000 Euro Mehrkosten für Land und Kommunen
Die Richtsatzerhöhung bedeutet für Land und die Kommunen 250.000 Euro Mehrkosten. Diese sind jedoch im Budget des Landes schon einkalkuliert. In Zahlen bedeutet die Erhöhung folgendes: der Alleinunterstützer-Richtsatz steigt von 421 Euro auf 449 Euro, der Hauptunterstützer-Richtsatz beträgt nun 398 Euro statt 373 Euro und der Mitunterstützer-Richtsatz erhöht sich auf 255 Euro (vorher 239 Euro). Salzburg positioniert sich mit dem Richtsatz und der extra ausbezahlten Wohnbeihilfe im guten Mittelfeld bei der Gesamtheit der Sozialleistungen.
Sowohl die Landesrätin, als auch die beiden Bürgermeister lobten das gute Gesprächsklims und das dabei aufgebaute "Grundvertrauen". "Es ist wichtig und spricht für das Arbeitsklima zwischen Gemeinden und dem Land, dass wir solche Dinge in ruhigen aber zügigen Verhandlungen erledigen können", so Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. "Hier geht es ja nicht um wohlhabende Menschen, sondern um jene, die jeden Euro zusätzlich dringend brauchen. Daher bin ich mit dem Ergebnis dieser Verhandlungen auch überaus zufrieden."
Veröffentlicht: 05. November 2007
Autor: Daniela Fazekas
Quelle: Kommunalnet.at
